Italien hat bereits 325 Millionen Euro an Strafen an die Europäische Kommission gezahlt, weil es noch immer kein adäquates Abfallentsorgungsnetz in Kampanien geschaffen hat. Tag für Tag kommen zusätzlich 80.000 Euro an Bußgeldern dazu, weil dieses Problem weiterhin besteht. Diese Gelder sind Verschwendung, da sie hätte genutzt werden können, um die sogenannte „Terra dei Fuochi“ (Land der Feuer) zu sanieren oder die notwendigen Anlagen für eine ordnungsgemäße Abfallwirtschaft zu errichten.
Das Dossier
Eine Anklage, die seit zwanzig Jahren läuft
Der Konflikt, der unserem Land so teuer zu stehen kommt, begann im Jahr 2007 nach der Müllkrise in Kampanien. Die EU-Kommission reichte damals eine Klage wegen Nicht-Erfüllung der Verpflichtungen ein, weil Italien es versäumt hatte, in der Region ein „integriertes und angemessenes“ Netz von Abfalldeponien und -anlagen zu errichten, um die Eigenversorgung bei der Müllentsorgung sicherzustellen.
Der Rechtsstreit endete im Juli 2015 mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Italien zu einer Geldstrafe von 20 Millionen Euro verurteilte, zuzüglich 120.000 Euro für jeden weiteren Tag, an dem das Land sich nicht angepasst hatte. Bis heute ist dieser Tag nicht erreicht. Zwar wurden Fortschritte erzielt, doch die finanziellen Belastungen laufen unvermindert weiter.
M5S: „Umwelt- und Politikversagen“
„Eine Flut öffentlicher Gelder wird verschwendet, während die Gemeinden seit Jahren mit illegalen Müllkippen, Tumoren und unterirdischen Giftstoffen leben müssen“, kritisiert Danilo Della Valle, Europaabgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Hauptunterzeichner einer parlamentarischen Anfrage, die auch von Abgeordneten der M5S wie Tridico, Furore, Palmisano und Tamburrano mitgetragen wurde.
„Die europäischen Mittel für die Sanierung stehen zweifellos zur Verfügung, aber Italien hat diese niemals ernsthaft genutzt. Statt in die Reinigung des Landes und den Schutz von Menschenleben zu investieren, wurden Strafen gezahlt. Das ist ein doppeltes Versagen: sowohl ökologisch als auch politisch“, betont Della Valle.
