Die Europäische Union hat ihre Haltung hinsichtlich einer Senkung der Obergrenze für den russischen Ölpreis revidiert, nachdem sich die Situation im Nahostkonflikt rapide verändert hat. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere der Angriff Israels auf den Iran, haben die Marktbedingungen grundlegend beeinflusst und die Diskussionen um die Preisregulierung neu entfacht. Während die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, die Obergrenze von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel zu senken, um Druck auf Wladimir Putin auszuüben und die Einnahmen zu verringern, die er für die Unterstützung des Krieges in der Ukraine nutzt, wurde dieser Plan nun überdacht.
Preise über 60 Dollar trotz Vorgaben
Nach den jüngsten Angriffe Israels auf den Iran stiegen die Rohölpreise aus Moskau über die festgelegte Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel hinaus. Diese Grenze war Ende 2022 von den USA, den G7-Ländern und Australien implementiert worden, um den russischen Ölhandel zu beschränken. Gemäß den aktuellen Bestimmungen dürfen russische Öl-Lieferanten in der EU – die ohnehin bereits vom Handel ausgeschlossen ist – nur dann westliche Dienste wie Transporte und Versicherungen in Anspruch nehmen, wenn der Preis unter der festgelegten Obergrenze bleibt. Überschreitungen bedeuten, dass diese Dienste nur noch eingeschränkt genutzt werden können.
Europa erwägt weitere Absenkung, Trump bleibt unklar
Die Europäische Kommission hatte in den vergangenen Tagen vorgeschlagen, die Obergrenze auf 45 Dollar pro Barrel abzusenken, was die ökonomischen Rahmenbedingungen für Moskau weiter erschweren sollte. Doch die rasch steigenden Preise sowie der Widerstand der Vereinigten Staaten unter der Führung von Donald Trump haben zu einem Kurswechsel geführt. Bei einem Gipfeltreffen in Kanada hat die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen die ursprüngliche Strategie aufgegeben.
„In den letzten Tagen haben wir gesehen, dass der Preis gestiegen ist, weshalb die Preisobergrenze weiterhin ihre Funktion erfüllt“, sagte sie während des Treffens in Alberta. „Derzeit besteht wenig Druck, sie zu senken.“ Damit scheint die Überlegung, den Preis weiter zu drücken, vorerst auf Eis gelegt zu sein.
Kallas bleibt bei ihrer Position
Die lettische Politikerin und EU-Hochkommissarin Kaja Kallas bekräftigte ihre Haltung: „Angesichts der aktuellen Spannungen im Nahostkonflikt sollten wir den Kurs halten und den Ölpreisdeckel beibehalten.“ Sie betonte, dass ein Anstieg der Ölpreise in der Region nur den Kriegsmachern mehr Geld einbringen würde. „Das würde bedeuten, dass Russland in der Lage ist, seine militärischen Aktivitäten auf größerer Skala zu finanzieren. Deshalb müssen wir unbedingt am Preisdeckel festhalten“, so Kallas.
Preisanstieg bei Gas, Öl und Gold: Erste Folgen des Nahost-Konflikts
Der Konflikt hat bereits zu einem dramatischen Anstieg der Preise bei Energie und Edelmetallen geführt. Gas, Öl und Gold werteten deutlich auf, was auf die Unsicherheit und die geopolitischen Spannungen zurückzuführen ist. Diese Entwicklungen stellen eine unmittelbare Folge des israelisch-iranischen Konflikts dar und haben erhebliche wirtschaftliche Implikationen für die gesamte EU.
Trump bleibt Widerstand gegen Preisdeckel
Der wohl prominenteste Gegner des Preisdeckelplans ist Ex-Präsident Donald Trump. Ohne die Unterstützung der USA scheint eine wirksame Durchsetzung der Obergrenze kaum möglich. Als die Regelung erstmals im Jahr 2022 eingeführt wurde, war noch Joe Biden im Amt. Doch der jetzige Präsident verfolgt eine deutlich andere Strategie gegenüber Russland und Putin. Trump hat sich bisher geweigert, neue Sanktionen oder restriktive Maßnahmen zu verhängen, obwohl die Gespräche für eine Beilegung des Ukraine-Krieges bislang scheiterten. Trotz der Ankündigung, den Konflikt in „24 Stunden“ beenden zu können, hat sich Washington bislang nicht in der Lage gezeigt, den Kurs Russlands entscheidend zu beeinflussen.
Neue Sanktionen im Gespräch
Ursula von der Leyen erklärte, bei einem G7-Gipfel, an dem auch US-Präsident Joe Biden beteiligt war, hätten die Führer die Koordinierung weiterer Sanktionsmaßnahmen gegen Russland besprochen. Ziel sei es, den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen, um eine Veränderung der russischen Politik zu bewirken. Das aktuelle Vorschlagspaket der EU umfasst unter anderem Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Nord-Stream-Gaspipelines 1 und 2 im Bottnischen Meer.
„Die Tatsache, dass wir ein weiteres, scharfes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht haben, beweist den anhaltenden europäischen Einsatz für die Ukraine“, betonte die Kommissionspräsidentin. Der angedachte Ölpreisdeckel könne bis auf weiteres warten, so ihr Fazit.
Die Diskussion um den Ölpreis bleibt somit vorerst auf Eis, während die EU ihre Unterstützung für die Ukraine weiter verstärkt und auf eine stärkere Koordination im Westen setzt, um Russland wirtschaftlich weiter zu isolieren und den Druck auf Putins Regime aufrechtzuerhalten.
