Wie man den Brexit verschwinden lässt, ohne ihn überhaupt beim Namen zu nennen
Im Reden des Königs im kommenden Mai wird der britische Premierminister Keir Starmer einen Gesetzesentwurf vorstellen, der britisches Recht dem europäischen Recht angleichen soll, mit Blick auf eine Rückkehr in den Binnenmarkt. Nur wenige Monate zuvor wäre eine derart radikale Maßnahme unvorstellbar gewesen.
Seit dem Labour-Sieg bei den Parlamentswahlen im Juli 2024 hatten sich die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union allmählich wieder normalisiert: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus. Der Dialog zu Sicherheit, Handel, Mobilität, Forschung und Innovation wurde rasch wieder aufgenommen, und bilaterale Treffen sowie Gipfel nahmen zu.
Nach einem Jahr hatten sich die ersten Ergebnisse gezeigt: Mobilitätsprogramme für junge Menschen, die Wiedereinführung von Erasmus+, Kooperation in Forschung und Innovation und eine schrittweise Abbau administrativer Hürden, die in den Jahren nach dem Brexit den Handel erschwert hatten.
Durch das ganze Jahr 2025 hindurch handelte es sich um einen allmählichen Angleichungsprozess, der eher geflüstert als offiziell verkündet wurde. Dann der Bruch. Die Krise, ausgelöst durch Donald Trumps Versuch, Grönland zu erwerben, zwang zu einer Neudefinition der Linien. Nicht mehr die traditionelle Achse Europa – USA, sondern eine neuartige Gegenüberstellung: Auf der einen Seite die EU-Staaten, zusammen mit dem Vereinigten Königreich und weiteren europäischen Akteuren wie Island und Norwegen; auf der anderen Seite Washington.
Die euro-britische Annäherung
In jener Phase beschleunigte die euro-britische Annäherung, die bislang vorsichtig war, sich zu einer strategischen und ideologischen Angleichung in Fragen der territorialen Souveränität und des Völkerrechts. Grönland wurde so zu einem Katalysator, nicht so sehr wegen des Streitwerts, sondern weil er die Verwundbarkeit des westlichen Schutzschirmes offenbar machte, wie es jahrzehntelang verstanden worden war, und damit die Notwendigkeit der Europäer, sich als kohärentes Gegengewicht zu begreifen, das koordiniert reagieren kann.
Auf der Welle dieser Krise kam Keir Starmer im Februar zur Münchner Sicherheitskonferenz und hielt eine Rede, die offen auf eine Angleichung an Europa abzielte, mit einem historischen Satz: „Die Tage des Brexit sind vorbei.“ Er nannte nicht nur das Unnennbare (Jahre lang war das unausgesprochene Motto der britischen Politik gewesen: „Brexit – never say Brexit“), sondern stellte es geradezu infrage.
Die Beschleunigung durch die Iran-Krise
Die Beschleunigung zeigte sich in den letzten Wochen im Nahost-Konflikt. Nach dem Angriff auf den Iran wählte Starmer eine Linie, die ihn näher an die europäischen Hauptstädte rückt als an Washington. Das Bild vervollständigt sich durch eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse. Die Entscheidung von Donald Trump, Sanktionen gegen Russland und Belarus für europäische Akteure aufzuheben, ist ein alarmierendes Signal. In Brüssel und London formiert sich die Wahrnehmung einer taktischen Annäherung zwischen Washington und Moskau. Die europäische Einschätzung ist verbreitet. Island hat den Referendum über den EU-Beitritt vorgezogen, und in Norwegen beginnen sich Fragen zu stellen: Bleibe ich am Rande der Union – ist das noch tragbar?
Es sind Bewegungen, die zusammen genommen das Entstehen einer neuen europäischen Linie beschreiben: Länder, die sich angesichts einer instabilen internationalen Ordnung angleichen. In dieser Dynamik präsentiert sich das britische Neueinordnen als Teil einer breiteren Neuordnung des europäischen Bezugsrahmens.
Vom Luftschloss zur realen Verheißung
Was noch vor kurzer Zeit unaussprechlich war, wird zu einer neuen Sprache. Anfang März demonisiert die Finanzministerin Reeves den Brexit und spricht von der Rückkehr in den Binnenmarkt. Wenige Tage später wird das Signal auf der anderen Seite des Kanals aufgegriffen und verstärkt. Außenminister Jean-Noël Barrot lädt London offen ein und spricht von einer Rückkehr „mit offenen Armen“, während in Finnland Präsident Alexander Stubb den Brexit als selbstschädigenden Akt bewertet: „wie ein Bein ohne Grund abzutrennen“.
In denselben Tagen ging der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, noch einen Schritt weiter und spekulierte über eine Rückkehr in die EU, auch ohne ein neues Referendum: Eine Position, die unabhängig von ihrer Umsetzbarkeit zeigt, wie stark das Tabu gebrochen ist.
So räumt Starmer den Brexit aus dem Tabu
Doch der bedeutendste Schritt wird in der Rede des Königs im Mai angekündigt: der gesetzliche Angleichungsprozess. Dieser Prozess beschränkt sich nicht darauf, den Brexit zu entleeren; er legt die Grundlagen für eine mögliche formale Rückkehr. Mit anderen Worten, das Vereinigte Königreich bewegt sich schrittweise wieder in einen Rahmen der Kompatibilität.
Aus praktischer Sicht sieht der Gesetzesentwurf einen Mechanismus vor, der eine rasche Umsetzung europäischer Normen ins britische Recht ermöglicht. Zunächst würde er die Einführung der EU-Verordnungen ermöglichen, die nötig sind, um ein Handelsabkommen über Lebensmittel und Landwirtschaft bei einem Gipfel zum zehnten Jahrestag der Brexit-Abstimmung zu unterzeichnen. Doch der Umfang könnte größer sein: Reeves hofft auf eine sektorale Wiederanbindung an den Binnenmarkt.