Fabrice Leggeri, ehemaliger Direktor von Frontex und EU-Abgeordneter der französischen rechtsradikalen Partei Rassemblement National, wird in Frankreich wegen Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter untersucht. Die Nachricht wurde von der Agence France-Presse vorab veröffentlicht, die sich auf eine dem Fall vertraute Justizquelle beruft: Die Untersuchung wurde am 18. Mai auf Beschluss des Pariser Berufungsgerichts eröffnet, nachdem im Jahr 2024 eine von der Ligue des droits de l’homme eingereichte Anzeige eingegangen war.
Nach der Anzeige, die AFP eingesehen hat, soll Leggeri »eine Politik betrieben haben, die darauf abzielt, den Eintritt von Migranten in die Europäische Union um jeden Preis zu behindern – vor allem in Bezug auf Menschenleben«. Im Zentrum der Vorwürfe steht seine Rolle als Leiter von Frontex von 2015 bis 2022, eine Zeit, in der die europäische Grenzschutzbehörde wiederholt beschuldigt wurde, illegale Zurückweisungen von Migranten und Asylsuchenden geduldet oder gedeckt zu haben, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum und entlang der griechischen Route.
Leggeri hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bereits 2024, als die Anzeige während des Europawahlkampfs öffentlich wurde, hatte er von einer politischen Initiative gesprochen und jegliche Beteiligung an illegalen Praktiken bestritten. Fest steht jedoch, dass sein Name seit langem mit den Kontroversen um Frontex verbunden ist, die in seinem Rücktritt im April 2022 gipfelten. Dieser Schritt kam, während das Board der Agentur sich darauf vorbereitete, die Folgen eines Berichts von OLAF, dem Europäischen Amt zur Betrugsbekämpfung, zu prüfen, der Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Vorfällen rund um Migration und Pushbacks aufgezeigt hatte.
Wer ist Fabrice Leggeri?
Der Fall ist auch deshalb heikel, weil Leggeri ein prominentes politisches Profil hat. Er sitzt heute im Europaparlament in den Reihen des Rassemblement National, der Partei von Marine Le Pen, und ist in den letzten Jahren zu einem der sichtbarsten Gesichter einer harten Immigrationspolitik geworden. Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens durch die französische Justiz bringt Frontex nun erstmals auf eine noch schwerwiegendere Ebene: die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwaltung der europäischen Grenzen.
Frontex steht seit Jahren unter Beobachtung von europäischen Institutionen, Medien und Menschenrechtsorganisationen. Die Vorwürfe betreffen vor allem die Einhaltung des Asylrechts, das Verbot kollektiver Zurückweisungen und den Schutz der an Bord oder an den Außengrenzen der Union aufgegriffenen Personen. Die in Paris eröffnete Untersuchung bedeutet zwar nicht automatisch eine Verurteilung, rückt aber eine Frage erneut ins Zentrum, die Europa seit langem begleitet: Wie weit darf die Verteidigung der Außengrenzen gehen, ohne Grundrechte zu verletzen?
