Von Madrid über London bis hin zu einer scheinbar alarmierenden Sirene im Südosten Berlins. Die europäische Linke – sowohl regierend als auch oppositional – scheint nicht gut dazustehen: Die Ergebnisse einiger lokaler Wahlen sind mehr als nur ein Hinweis. Und aus dieser Situation ziehen die sogenannten „extremen Flügel“ Nutzen, sowohl im progressiven als auch im konservativen Spektrum. Radikale Formationen, die in künftigen Nationalparlamenten wieder entscheidend werden könnten, mit Blick auf die Europawahlen 2029.
Die (angekündigte) Niederlage von Sánchez
Andalusien ist der Brennpunkt des jüngsten Debakels der Progressiven. Die bevölkerungsreichste Region Spaniens, bekannt für Tapas und Flamenco, markiert einen Scheideweg für Pedro Sánchez. Mit der Niederlage bei den Regionalwahlen sinken die Aussichten des spanischen Premierministers, weiterhin in La Moncloa zu bleiben, drastisch. Die Sozialistische Partei (PSOE) wusste, dass ein negatives Wahlergebnis bevorstand, setzte jedoch María Jesús Montero, ehemalige Vizepremierin und Finanzministerin, als Nummer zwei der PSOE an. Montero erhielt 22,8 Prozent der Stimmen und 28 Sitze im Regionalparlament. Dies ist die schlechteste Leistung der Sozialisten in jenem einst unangefochtenen Machtbereich, der fast 40 Jahre lang regierte und 2018 verloren ging.
Die Volkspartei (PP) kann sich über das Ergebnis des ausscheidenden Gouverneurs Juan Manuel Moreno Bonilla freuen: 41,5 Prozent der Stimmen und 53 Sitze. Die Partei von Alberto Núñez Feijóo, der das Land führen möchte, wird sich mit Vox von Santiago Abascal einigen müssen. In Andalusien hat Vox 13,8 Prozent der Stimmen und 15 Sitze erhalten. Vox hält die Zügel der Regierungsfähigkeit in der Hand und erhöht seine Verhandlungsmacht im Hinblick auf die nächsten nationalen Wahlen, wodurch die konservative Welt stärker nach rechts rückt. Neben dem guten Ergebnis von Vox setzte sich Adelante Andalucía, eine links-souveränistische und antikapitalistische Partei unter der Führung von „El gafa“ José Ignacio García, durch. Die Partei erreichte 9,62 Prozent der Stimmen und 8 Sitze im Regionalparlament. Ein überraschendes Ergebnis, das möglicherweise zu Neuigkeiten im spanischen progressiven Spektrum führen könnte.
Warum die Rechte in Spanien die Regierung sieht
Das große Durcheinander von Starmer
Eine Regierung, die in Stücke fällt und sich unterwegs auch noch verliert. Seit einigen Wochen wird die britische Politik von dem enttäuschenden Ergebnis der Labour-Partei bei den Kommunalwahlen am 7. Mai erschüttert. Der britische Premierminister Keir Starmer sieht sich einer internen Rebellion seiner Partei gegenüber, sodass mehrere Ministerinnen und Ministeren beschlossen haben, ihr Amt niederzulegen, um ihrem Misstrauen Ausdruck zu verleihen. Einer davon ist der ehemalige Gesundheitsminister Wes Streeting, der bereit ist, Starmer direkt um die Parteiführung herauszufordern. Wie das Land jenseits des Ärmelkanals funktioniert, bedeuten Rücktritte des Premierministers nicht automatisch Neuwahlen, sondern eine Ersetzung durch einen anderen Abgeordneten der Labour-Partei. Und in diesem Fall gewinnt Streetings Schritt zurück und die damit verbundene Herausforderungsaktion an Bedeutung.
Es gibt einige, die angesichts von Starsmers Niederlage lächeln und sich zunehmend davon überzeugt zeigen, den Traum zu verwirklichen, ins Londoner Westminster-Palast zu ziehen. Reform UK, die Partei von Nigel Farage, hat ihren Rückhalt bei den letzten Kommunalwahlen landesweit gefestigt. Der Vater des Brexit strebt immer stärker danach, Premierminister zu werden. Seine rechtsliberale, populistische Partei könnte ein Bipolarität zwischen Labour und Conservatives, der sich rasch aufzulösen droht, durchbrechen. Farages Plan ist landesweit fest verankert, und interne Konflikte in der britischen Linken könnten seinen Vorstoß nach London begünstigen.
Die verstreuten Signale
Aus anderen Ländern des alten Kontinents gibt es einzelne Sirenen eines wachsenden Konsenses der extremen Rechten. Beispielsweise in Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz gewinnt Alternative für Deutschland (AfD) Boden. Nach aktuellen Umfragen wird der rechtsextremen Partei bei den nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 41 Prozent der Stimmen prognostiziert. Der Termin steht in weniger als vier Monaten an und gilt als eine Art Stimmungsbarometer vor den kommenden landesweiten Wahlen. Viele Bürger wirken unzufrieden mit der Regierung des Bundeskanzlers, und ein Großteil glaubt nicht, dass Merz sein Mandat bis zum Ende ausführen kann. Eine von Bild veröffentlichte Forsa-Umfrage zeigte einen dramatischen Einbruch: Nur 13 Prozent der Deutschen unterstützen ihn. Mit der Krise von Merz scheint die AfD Gewicht auf dem politischen Parkett Deutschlands zu gewinnen. Und ein möglicher Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte sie weiter auf nationaler Ebene stärken.
