Die französische Regierung ist entschlossen, Plünderer finanziell zu bestrafen. Der Bauminister Vincent Jeanbrun hat auf X angekündigt, dass er in Absprache mit dem Justizminister Gérald Darmanin eine Rundverfügung unterzeichnen werde, die dem Staat gestattet, Sozialleistungen zu kürzen für diejenigen, die während der Proteste vom vergangenen Wochenende als schuldig befunden werden. „Die Diebe, Plünderer, Räuber: Die Sozialleistungen sind beendet!“, schrieb der Minister in einem Beitrag in den sozialen Medien.
Räuber, Plünderer, Diebe: Die Sozialleistungen sind beendet!
Wir legen eine Rundverfügung mit @GDarmanin vor, damit Straffällige von ihren Sozialleistungen den entsprechenden Betrag entzogen bekommen, der aus ihren Schmuggel- oder Veruntreuungsgeldern stammt. 👇
https://t.co/49FNCt1tpU— Vincent Jeanbrun (@VincentJeanbrun) October 19, 2026
Die Norm sieht vor, dass die Erlöse aus dem Verkauf von während der Unruhen gestohlenen Gütern von den Sozialleistungen abgezogen werden, einschließlich Arbeitslosengeld, Wohnbeihagen, Familienzulagen und anderen Sozialleistungen. Die Maßnahme gilt auch für Erträge aus anderen illegalen Aktivitäten, wie Drogenhandel und Fälschung.
Die Maßnahme geht dem Senatsbeschluss des Gesetzentwurfs „casseur payeur“ voraus, der die solidarische zivilrechtliche Haftung für Teilnehmer an gewalttätigen Gruppenaktionen einführt und die Pfändung von öffentlichen Sozialleistungen zur Deckung der verursachten materiellen Schäden erleichtert.
La prima notte di coprifuoco
Intanto la Francia si è svegliata dopo la prima notte di coprifuoco, per quanto parziale e limitato alle zone più „calde“ di alcune città. Ad annunciare la stretta era stato ieri mattina il primo ministro Sébastien Lecornu precisando che eventuali restrizioni sarebbero state adottate dai prefetti d’intesa con i sindaci interessati. A Parigi, Lione, Bordeaux, Lione, Lille und Nizza der Coprifuoco trat in Kraft am Montag zwischen 20 und 22 Uhr, jedoch nur in bestimmten Zonen.
In der Hauptstadt wurden Place de la République und die Straßen, die den Zugang zum Viertel des Halles von Süden her ermöglichen, gesperrt. In der Nacht berichtete ein AFP-Journalist, dass ein Hubschrauber über das Zentrum von Paris flog und die Straße mit einem breiten Lichtkegel erhellte. In Lyon wurde das Viertel Presqu’île als Off-Limits erklärt. In Lille, Bordeaux und Nizza galt das Ausgangsverbot nur für Minderjährige.
Neben Lille ordnete der Präfekt des Départements Nord die Ausgangssperre auch in den Städten Wattignies, Douai und Denain an, und zwar von 20 Uhr Montagabend bis 6 Uhr morgens in den kommenden zwei Tagen.
„Gezielte Ausgangssperren haben zur Ruhe dieser Nacht beigetragen“, schrieb der Premierminister Lecornu in den sozialen Medien. „Ich danke den Polizeibeamten und Gendarmen, die ihre Durchsetzung gewährleistet haben, ebenso wie die Präfekten für ihre Mobilisierung. Heute Abend werden neue Ausgangssperren dort beschlossen, wo die Lage es erfordert. Diese Entscheidungen werden vor Ort von den Präfekten in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern getroffen.“
Les couvre-feux ciblés ont contribué au calme de cette nuit. Je remercie les policiers et les gendarmes qui ont veillé à leur application, ainsi que les préfets pour leur mobilisation.
Ce soir, de nouveaux couvre-feux seront décidés là où la situation le nécessite. Ces décisions seront prises sur le terrain, par les préfets, en lien avec les maires.
@NunezLaurent
— Sébastien Lecornu (@SebLecornu) October 20, 2026
A margine della mobilitazione contro il caro vita in Francia e dei saccheggi, le autorità hanno effettuato 2.513 fermi di polizia. A renderlo noto, su Tf1, è stato il ministro della Giustizia francese, Gérald Darmanin. Sono state inoltre incarcerate 67 persone nell’ambito delle „decine di indagini giudiziarie“ avviate, ha aggiunto il ministro della Giustizia.
