Bei dem jüngsten Gipfel der Europäischen Union in Brüssel standen zentrale Themen im Mittelpunkt, die tiefe Risse zwischen den 27 Mitgliedsländern aufzeigten. Insbesondere Spannungen bei Fragen der Verteidigung, der Sanktionspolitik gegenüber Israel, sowie der Umgang mit dem Ukraine-Krieg prägten die Diskussionen erheblich. Diese Differenzen werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuellen Herausforderungen und die unzureichende Einigkeit innerhalb Europas in sicherheitspolitischen und außenpolitischen Fragen.
Verteidigungspolitik: Ein zerstrittenes Unterfangen
Der Schwerpunkt des Treffens lag eindeutig auf der Verteidigung. Die europäischen Regierungschefs zeigten sich skeptisch hinsichtlich der finanziellen Mittel, die notwendig wären, um die vorgesehenen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Knackpunkt war hier die NATO-Absprache vom Amsterdam-Gipfel, wonach bis 2035 insgesamt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Obwohl die Beschlüsse von der Allianz ohne Zwischenziele gefasst wurden, bleibt das vorgesehene Ausgabeniveau äußerst ambitioniert – gerade für Mitgliedsländer mit beschränkten Finanzspielräumen. Viele könnten gezwungen sein, soziale Ausgaben zu kürzen, um die militärischen Investitionen zu finanzieren – eine politische und gesellschaftliche Herausforderung, die kaum zu unterschätzen ist.
Der „ReArm Europe“-Plan, präsentiert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, fand bei einigen Mitgliedsländern ebenfalls kein uneingeschränktes Einverständnis. Auf Initiative der italienischen Premiers Giorgia Meloni wurden die derzeitigen Spielräume des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinterfragt. Man forderte von der Kommission, Einsparungspotenziale zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichend Ressourcen für die Verteidigung zu sichern.
Die Diskussion um eine mögliche gemeinsame europäische Verteidigungsfinanzierung, etwa durch Eurobonds, spaltete die europäischen Staaten. Besonders Deutschland und die Niederlande lehnen dies vehement ab – eine ablehnende Haltung, die durch diplomatische Quellen bestätigt wird. Dennoch zeichnet sich langsam eine Veränderung ab: Länder wie Finnland und Dänemark, die bislang als eher zurückhaltend galten, erwägen mittlerweile einen Kurswechsel im Lichte der russischen Bedrohung. Sogar Dänemarks Premier Mette Frederiksen, früher eine Verfechterin der Frugal-Politik, rief dazu auf, mehr zu investieren: „Wir müssen ausgeben, ausgeben, ausgeben.“
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates bleibt die gemeinsame Schuld- und Haushaltsfinanzierung weiterhin unberücksichtigt. Jedoch betonen Italien, Frankreich und Spanien, dass Sicherheit und Verteidigung europäische Gemeinschaftsgüter seien, die mit gemeinsamen Ressourcen finanziert werden sollten. Diese zentrale Thematik wird weiterhin auf den kommenden Gipfeln eine bedeutende Rolle spielen. Die Kommission wurde beauftragt, bis Oktober einen Plan vorzulegen, der mögliche Instrumente und Finanzierungswege zur Erreichung der ambitionierten Verteidigungsziele skizziert.
Beziehungen zu Israel: Uneinigkeit im Schatten des Konflikts
Einen weiteren Streitpunkt innerhalb der EU bildete die geplante Reaktion auf die militärischen Operationen Israels in den besetzten Gebieten. Während sich die meisten Mitgliedstaaten für eine härtere Haltung aussprechen, insbesondere durch die Suspendierung des bestehenden Assoziierungsabkommens mit Israel, spaltet die Frage stärkere Fronten. Neununddreißig Prozent der Mitgliedsstaaten forderten auf einer Dringlichkeitssitzung, das Abkommen auszusetzen, was die bestehende Differenz in der gemeinsamen Außenpolitik deutlich macht.
Bislang konnten sich die Diplomaten nur auf eine schwammige Formulierung einigen, die lediglich die „Feststellung“ der Menschenrechtsverletzungen durch Israel entbindet die EU von konkreten Verpflichtungen. Die Regierungen Deutschlands, Italiens, Österreichs und Ungarns entschieden sich, an der Kommunikation festzuhalten, die das Abkommen weiter aufrechterhält, um den diplomatischen Dialog nicht zu gefährden. Der Beschluss wurde auf den nächsten Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Juli vertagt – eine Entscheidung, die die ohnehin angespannte Situation nicht entschärfte.
Europas Außenpolitik im Konflikt: Fliegen zwischen Standpunkten
Vor dem Hintergrund des Konflikts um Gaza und die Westbank sind die EU-Staaten sich zwar weitgehend einig, unterschiedliche Meinungen dominieren jedoch die Debatte. Die Europäischen Führer fordern Israel unisono auf, den Bombenangriffen in Gaza zu beenden und humanitäre Hilfsleistungen zu ermöglichen. Der verabschiedete Text ist deutlich strenger als frühere Erklärungen: Er beschreibt die Situation als „katastrophal humanitär“ und fordert sofortige Waffenruhen, die Freilassung aller Geiseln durch Hamas sowie die Aufhebung der Blockade in Gaza.
Äußerungen gegen israelische Siedler in den besetzten Gebieten wurden ebenso verurteilt wie die geplanten Maßnahmen Israels gegen Hamas sowie gegen Extremisten. Es bleibt jedoch fraglich, inwieweit diese Stellungnahmen im politischen Alltag konkrete Konsequenzen nach sich ziehen werden, angesichts der divergierenden Interessen und außenpolitischen Strategien der Mitgliedsstaaten.
Der Ukraine-Konflikt: Uneinigkeit auf höchster Ebene
Im Zusammenhang mit der Ukraine war die Stimmung im Rat von einer gewissen Spaltung geprägt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm per Videokonferenz teil, da die Eskalation durch russische Angriffe ihn zum Verlassen des Gipfels veranlasste. Die meisten Mitgliedsstaaten befürworten weiterhin eine uneingeschränkte Unterstützung Kiews, allerdings verhindern Ungarns Bedenken unter Viktor Orbán eine einheitliche Beschlusslage. Orbán warnte offen davor, dass eine vollständige Integration der Ukraine in die EU „uns in den Krieg ziehen“ könnte.
Es besteht die Überlegung, das Thema des EU-Beitritts der Ukraine von dem der Moldau zu trennen, um eine weitere Spaltung innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden. Zelensky forderte eine Anhebung des Preisdeckels für russisches Petroleum auf mindestens 30 US-Dollar pro Barrel, um die russischen Einnahmen zu schmälern. Ziel sei es, durch die zerstörerische Wirkung auf die russischen Finanzen die Kriegsmaschinerie von Putin auszutrocknen.
Hinsichtlich der Sanktionen gegen Moskau einigten sich die 27 auf deren Verlängerung um mindestens sechs Monate. Zudem werden die Details für den 18. Sanktionspakt gegen Russland verfeinert, einschließlich der Fortsetzung der Kontierungen von russischen Vermögenswerten. Die EU plant weiterhin fiskalische Hilfen für das vom Krieg betroffene Land, wobei die Unterstützung bei Fortbestehen der Kämpfe neu beurteilt werden soll.
Darüber hinaus streiften die Abschlusserklärungen auch Themen wie Syrien, Libanon sowie globale Wettbewerbsfragen. Man betonte die Notwendigkeit, interne Markthindernisse zu beseitigen, darunter die Revitalisierung des Europäischen Zahlungs- und Investitionsraums sowie die lang erwartete Reform des einheitlichen Bankenworkflows, die durch den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten blockiert wird.
Dieses Gipfeltreffen verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, wenn es darum geht, eine gemeinsame Linie in sicherheitspolitischen und außenpolitischen Fragen zu finden. Es offenbart die Spannungen zwischen nationalen Interessen und der Notwendigkeit, als vereinte Gemeinschaft aufzutreten, um den vielfältigen Bedrohungen wirksam begegnen zu können.
