Temu im Visier Brüssels. Die Europäische Kommission hat in einer offiziellen Mitteilung vorläufig festgestellt, dass der chinesische E-Commerce-Riese gegen die Verordnung über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat, weil er keine angemessenen Maßnahmen getroffen hat, um das Risiko zu verringern, dass auf der Plattform illegale Produkte angeboten werden.
Brüssel gegen Temu
„Nach den vorläufigen Schlussfolgerungen – heißt es in der Mitteilung –, zeichnen sich Temus Maßnahmen durch ineffektive Kontrollen bei der Überprüfung der Produktkonformität, ein schwaches System zur Inhaltsmoderation und eine ineffiziente Sanktionsstruktur aus“. Brüssel bemerkt, dass das Unternehmen Lieferantenprüfberichte nur für einen sehr geringen Anteil der Artikel verlangt und dass diese Berichte, selbst wenn sie angefordert werden, oft nicht überprüft werden.
Produkte mit hohem Risikopotenzial
Die Kategorien mit hohem Risikopotenzial, wie Spielzeug, Elektronik und Kosmetika, werden bei physischen Überprüfungen nicht bevorzugt behandelt. Sehr oft soll Temu den Ergebnissen der Stichprobenprüfungen keine Folge geleistet und die Inspektionen nicht verschärft haben angesichts des Anstiegs der Inserate, wie gefordert: „Die Moderation des Unternehmens – schreibt die EU-Exekutive – prüft vor allem die dem Inserat beigefügten Informationen und die Einhaltung der Nutzungsbedingungen der Plattform, statt die Produktsicherheit, und die Zahl der menschlichen Moderatoren ist nicht im gleichen Maße mit den Inseraten gewachsen.“
Die Sanktionen
Was die Sanktionen betrifft, so werden sie gegen einzelne Händlergeschäfte verhängt und nicht gegen den Händler, der sie betreibt: Wer ein Geschäft geschlossen sieht, kann über die anderen weiterhin verkaufen und so weitere schwerwiegende Verstöße begehen, bevor es zur Sperrung kommt. Die Kommission erinnert daran, dass Temu nun die Rechte der Verteidigung ausüben, die Akte prüfen und schriftlich antworten kann, während der Europäische Ausschuss für Digitale Dienste konsultiert wird. Sollten die Anschuldigungen bestätigt werden, kann Brüssel eine Nicht-Konformitätsentscheidung erlassen, mit einer Geldstrafe von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes und der Verpflichtung, die Verletzung zu beheben. Im Mai hatte die Kommission Temu bereits mit einer Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro wegen einer unzureichenden Risikobewertung belegt und im Oktober dessen Aktionsplan zur Behebung genehmigt.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für technologische Souveränität, Henna Virkkunen, kommentierte die Vorwürfe gegen Temu: „Es ist ein weiterer Schritt hin zu einer sichereren Online-Welt. Online-Einkäufe sollten nicht bedeuten, das Risiko illegaler und gefährlicher Waren einzugehen. Gemäß dem Digital Services Act tragen Plattformen die Verantwortung, Nutzer vor dem Risiko illegitimer Inhalte und Waren zu schützen.“
Die Reaktion von Temu
Temu äußerte sich zu der Nachricht in einer von der Pressestelle verbreiteten Mitteilung: „Wir teilen die vorläufigen Schlussfolgerungen in Bezug auf die von uns ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Risiken aufgrund illegaler Produkte nicht, auch wenn wir die Europäische Kommission respektieren. Temu investiert erhebliche Ressourcen in Infrastruktur zur Rechtskonformität und in fachliche Kompetenzen und setzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Kontrolle ein, das die Risiken illegaler Produkte wirksam mindert und die Häufigkeit problematischer Produkte konstant niedrig hält. Wir werden die vorläufigen Schlussfolgerungen sorgfältig prüfen und unsere Stellungnahme abgeben, während wir weiterhin konstruktiv mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten. Wir sind zuversichtlich, eine einvernehmliche Lösung der Angelegenheit zu erreichen, die die verbleibenden Bedenken der Kommission vollständig berücksichtigt.“