Um der Gasknappheit zu begegnen, ist die deutsche Regierung bereit, im äußersten Notfall ältere Kohle- und Ölkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen.
Angesichts der auf Höchstständen liegender Brennstoffpreise infolge der Hormuz-Krise hatten die privaten Unternehmen in diesem Sommer nur wenig Gas eingelagert, und Wirtschaftsministerin Reiche, die es zwar über die öffentliche Gesellschaft SEFE hätte richten können, reagierte zu spät. Das Ergebnis ist, dass die deutschen Gasspeicher bis zum 1. November lediglich zu 61 Prozent gefüllt waren – der niedrigste Stand seit Beginn der Datenerhebung.
Der Notfallplan der deutschen Bundesregierung
Nun soll laut Spiegel das Bundeswirtschaftsministerium rasch ein Gesetz vorlegen, das zügig verabschiedet werden soll, um Versorgungsengpäse und erhebliche Energiepreissteigerungen zu verhindern (die in Deutschland ohnehin nicht niedrig sind).
Der Plan sieht genau vor, die stillgelegten, doch für Notfälle bereithaltenden Kraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Eine ähnliche Maßnahme, erinnert die Zeitung, war laut dem Magazin im Sommer 2022 vom damaligen grünen Minister Robert Habeck nach der russischen Invasion in der Ukraine getroffen worden.
Im Notfallplan der Bundesregierung werden drei Alarmstufen skizziert. Der Entwurf sieht vor, Kohle- und Ölkraftwerke bereits ab Stufe zwei wieder anzufahren, also dann, wenn es zu gravierenden Versorgungsunterbrechungen oder einer derart hohen Nachfrage kommt, dass das System stark unter Druck gerät, der Markt sich jedoch noch selbst tragen kann.
Kritiker der Maßnahme behaupten, dass die Wiederinbetriebnahme der Kraftwerke dennoch zu früh angeordnet würde. Das Risiko, so die Skeptiker, sei, dass die Maßnahme den Strompreis verzerrt und diejenigen benachteiligt, die unter normalen Bedingungen Strom erzeugen.
